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VwGH 2003/03/0179, 12. 9. 2006 (Eisenbahnwesen)

JudikaturEisenbahnwesenZfV 2007/1493ZfV 2007, 667 Heft 3 v. 13.8.2007

StGG: Art 5 (Eigentumsgarantie; unmittelbare Anwendung, Rückübereignungsanspruch und rückwirkende Behebung des Enteignungsbescheides bei ursprünglich zweckverfehlender Enteignung und bei Nichterfüllung des ursprünglichen Enteignungszweckes; keine Rückübereignung im Falle widmungsgemäßer Verwendung und bloß späterer Verwendungsänderung; k.k. Staatseisenbahn Innsbruck - Bludenz)

EisbEG: § 37 (Rückübereignung; Frage der anzuwendenden Rechtslage)

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