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VwGH 2003/10/0018, 12. 9. 2005 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, Art 7)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, Art 7ZfV 2007/123ZfV 2007, 89 Heft 1 v. 1.3.2007

MRK: Art 7 Abs 1 (keine Strafe ohne Gesetz, Klarheitsgebot für Strafgesetze)

B-VG: Art 18 Abs 1 (Legalitätsprinzip; Determinierungsgebot, Bestimmtheitserfordernis für den Inhalt eines Strafgesetzes, Blankettstrafnorm; unbestimmte Rechtsbegriffe „möglichst landschaftsschonend“)

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