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VwGH 2002/08/0200, 23. 2. 2005 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 2007/15ZfV 2007, 42 Heft 1 v. 1.3.2007

ArbVG: § 22 (Mindestlohntarif; Festsetzung von Mindestentgelten und Mindestbeträgen für den Ersatz von Auslagen; stellen Rechtsverordnung dar; zwingende Wirkung für den Einzelarbeitsvertrag; Mindestlohntarif für Hausangestellte und Haushaltsgehilfen im Bundesland Steiermark; Erfassung auch von Dienstnehmern, die nicht unter das HGHAngG fallen; Anknüpfung nur an den Typ der Tätigkeit, nicht an den Typ des Arbeitsplatzes)

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