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VwGH 04.07.2005, 2005/10/0063 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2006/1746ZfV 2006, 950 Heft 6 v. 3.1.2007

VwGG: § 31 Abs 1 Z 5 (Befangenheit, wichtige Gründe; Mitwirkung an einem Vorerkenntnis des VwGH für sich allein kein Befangenheitsgrund)

§ 31 Abs 2 (Ablehnung von Mitgliedern des VwGH, Glaubhaftmachung der Befangenheitsgründe iSd § 31 Abs 1 Z 5 durch die Partei)

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