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VfGH 17. 6. 2005, B 470/95, 485/05 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2006/1450ZfV 2006, 783 Heft 5 v. 2.11.2006

NÖ KAG: § 5 (Errichtungsbewilligung, Voraussetzungen, Bedarfsprüfung)

AVG: § 8 (Parteien, Einräumung von Parteistellung unter anderem der Ärztekammer zur Wahrung bestimmter Interessen im Bewilligungsverfahren nach dem NÖ KrankenanstaltenG)

B-VG: Art 144 (Beschwerde, Legitimation, Verletzung subjektiver Rechte, Amtspartei, Formalpartei, Parteistellung im Verwaltungsverfahren nicht ausreichend, Erfordernis einer verfassungsgesetzlichen Grundlage, keine Legitimation von Ärztekammer und Wirtschaftskammer iZm Errichtungsbewilligung nach dem Niederösterreichischen KrankenanstaltenG)

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