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VwGH 20. 12. 2004, 2002/10/0052 (SOZIALHILFE)

JudikaturSOZIALHILFEZfV 2006/1272ZfV 2006, 725 Heft 5 v. 2.11.2006

NÖ SozialhilfeG 2000: § 37 Z 3 (Kostenersatzpflicht der unterhaltspflichtigen Angehörigen des Hilfeempfängers)

§ 39 Abs 1 (ebenso; gesetzlich oder vertraglich unterhaltspflichtige Personen)

ABGB: § 143 Abs 1 (Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht im Stande ist, sich selbst zu erhalten; Zinsenanspruch des Hilfeempfängers gem § 947 ABGB an eine dritte Person aus einer Schenkung mindert den Unterhaltsanspruch gegen das Kind)

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