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VwGH 24. 3. 2004, 98/12/0515 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2006/1262ZfV 2006, 721 Heft 5 v. 2.11.2006

SPG: § 2 (Sicherheitsverwaltung, Begriff)

§ 90 Abs 1 (Beschwerde an die Datenschutzkommission wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz; teleologischen Reduktion auf Vollziehung der Sicherheitsverwaltung)

§ 91 Abs 1 Z 2 (ebenso, Amtsbeschwerde, Zurückweisung)

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