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VwGH 27. 5. 2004, 2002/03/0068 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/1178ZfV 2006, 683 Heft 5 v. 2.11.2006

VO (EWG) 881/92 : Art 5 Abs 4 (Gemeinschaftslizenz; Pflicht, eine beglaubigte Abschrift im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen; zwei selbstständige Tatbestände; mit dem festgestellten Nicht-Vorzeigen ist nicht zwingend das Nicht-Mitführen verbunden)

GütbefG: § 23 Abs 2 idF BGBl I 2001/106 (Übertretung)

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