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VwGH 20. 12. 2004, 2002/10/0144 (APOTHEKENWESEN)

JudikaturAPOTHEKENWESENZfV 2006/1089ZfV 2006, 647 Heft 5 v. 2.11.2006

GehaltskassenG 2002: § 6 Abs 2 (Mitglieder der Abteilung der Dienstnehmer)

§ 6 Abs 3 (Mitglieder der Abteilung der Dienstgeber; aus-übender Konzessionär einer öffentlichen Apotheke)

§ 6 Abs 5 (Mitgliedschaft nur in einer der beiden Abteilungen möglich; erfüllt eine Person beide Voraussetzungen, so ist sie Mitglied in der Abteilung der Dienstgeber; Entscheidung in Konzessionsentziehungsverfahren keine Vorfrage iSd § 38 AVG)

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