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VwGH 19. 11. 2003, 2001/210/0082 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2005/323ZfV 2005, 233 Heft 2 v. 4.5.2005

§ 36 Abs 1 FrG (Gefährlichkeitsprognose; Suchgiftdelikte, über Monate begangene, Wiederholungsgefahr trotz erstmaliger Verurteilung)

VwGH 19.11.2003, 2001/210/0082

Gegen die Gefährlichkeitsprognose iSd § 36 Abs 1 FrG wendet die Beschwerde ein, es sei im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass das der Verurteilung zugrunde liegende Suchtgiftdelikt die „erste strafbare Handlung“ des Bf gewesen sei. Die verhängte Freiheitsstrafe sei für ihn Anlass genug, sich in Hinkunft wohl zu verhalten.

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