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VfGH 23. 2. 2004, G 216/03 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2004/1933ZfV 2004, 907 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 5 Abs 2 BundesvergabeG idF BGBl I 199/80 (Schwellenwerte bei Lieferaufträgen; Auftragswert mindestens 200.000 Euro; gänzlicher Ausschluss vom vergabespezifischen Rechtsschutz auch nach Modifikation)

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheitssatz, Verletzung, gänzlicher Ausschluss bestimmter öffentlicher Vergaben vom vergabespezifischen Rechtsschutz durch Schwellenwertregelung)

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