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VfGH 24. 2. 2004, B 1037/03 (BERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFE)

JudikaturBERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFEZfV 2004/1833ZfV 2004, 873 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 15 Nö GemeindeärzteG 1977 (Pflichten des Gemeindearztes; ua Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen, medizinischer Sachverständiger in Bauverfahren bzw Leichen- und Bestat-tungswesen, Schularzt, Untersuchungen in Kindergarten und bei freiwilliger Feuerwehr)

Art 7 B-VG (Gleichheitssatz, Willkürverbot; Fehlende Differenzierung hinsichtlich der Begehrens betreffend Feststellung der Dienstpflichten eines Gemeindearztes)

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