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VwGH 18. 2. 2003, 2001/01/0457 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2004/1681ZfV 2004, 823 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, keine, Vollziehung eines richterlichen Befehls; Überschreitung des gestellten Ermächtigungsrahmens, gerichtlicher Haftbefehl umfasst nicht automatisch Hausdurchsuchung, präzise Feststellungen über Erfordernisse zur Durchführung des Gerichtsauftrages)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (ebenso)

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