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VwGH 22. 10. 2002, 2001/01/0388 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2004/1680ZfV 2004, 823 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

§§ 67a Abs 1 Z 2, AVG (ebenso)

§ 67 c Abs 3 AVG (Rechtswidrigerklärung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder Beschwerdeabweisung; keine Feststellung der im einzelnen verletzten Rechte; Einheit von Verhaftung und iZ damit gesetzten Maßnahmen; rechtswidrige Verhaftung macht alle nachfolgenden Akte zu deren Durchsetzung rechtswidrig)

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