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VwGH 29. 8. 2003, 2000/02/0314 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2004/1676ZfV 2004, 820 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 5a SPG (Überwachungsgebühren, Einhebung; besondere Überwachungsdienste die aufgrund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden; Straßenradrennen)

§ 5b Abs 1 SPG (Entrichtung der Überwachungsgebühren; Vorschreibung, Zuständigkeit; Behörde die Überwachung anordnet oder bewilligt; Verweis auf Bescheid anderer Behörden, Zulässigkeit, keine)

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