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VwGH 24. 9. 2003, 2001/04/0020, 0021 (PATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZ)

JudikaturPATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZZfV 2004/1670ZfV 2004, 816 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 4 Abs 1 Z 3 MarkenschutzG (Registrierung, Ausschluss; mangelnde Unterscheidungskraft; Wort-Bild-Marke „ERFURT“ und „ERFURT-Rauhfaser“, Zusammensetzung aus nicht eintragungsfähigen Wortbestandteilen)

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