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VwGH 20. 11. 2002, 2002/17/0269 (JUSTIZVERWALTUNG)

JudikaturJUSTIZVERWALTUNGZfV 2004/1641ZfV 2004, 805 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 1 Z 3 GEG 1962 (Kosten des Strafverfahrens, Einbringung von Amts wegen)

§ 7 Abs 1 GEG 1962idF BGBl I 1997/70 (Berichtigungsantrag gegen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten; Bindung des Kostenbeamten an rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über Kosten des Strafverfahrens, Sachverständigenkosten)

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