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VwGH 25. 2. 2003, 2001/10/0151 (JUSTIZVERWALTUNG)

JudikaturJUSTIZVERWALTUNGZfV 2004/1640ZfV 2004, 805 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 24 Abs 1 4. DVEheG (Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils durch den BMJ; sinngemäße Anwendung des § 328 dZPO )

§ 328 Abs 1 Z 4 dZPO (Ausschlussgründe für die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts; Verstoß gegen die guten Sitten oder den Sinn eines österreichischen Gesetzes, ordre public; Verletzung des rechtlichen Gehörs)

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