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VwGH 30. 4. 2003, 2000/03/0218 (GESUNDHEITSWESEN)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2004/1627ZfV 2004, 802 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 3 Abs 1 Z 2 GelVerkG (Konzession, Mietwagengewerbe) § 3 Abs 1 Z 3 (Konzession, Taxigewerbe)

§ 13 Abs 3 idF BGBl I 1997/10 GewO (Ausschluss von der Gewerbeordnung als Gewerbetreibende; Rechtsträger, über die der Konkurs eröffnet wurde)

§ 13 Abs 5 GewO (Ausschluss einer natürlichen Person, wenn ihr ein maßgeblicher Einfluss auf den Geschäftsbetrieb eines Rechtsträgers nach § 13 Abs 3 zusteht oder zugestanden ist; rechtliche Gestaltungsformen nicht allein maßgebend, Tatsachenfrage, mangelnder Einfluss ungeachtet des Besitzes von 76 % der Geschäftsanteile an einer GmbH)

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