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VwGH 25. 6. 2003, 2000/03/0228 (GESUNDHEITSWESEN)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2004/1628ZfV 2004, 802 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr-BO 1994 (Taxilenkerausweis; Vertrauenswürdigkeit zumindest in den letzten 5 Jahren vor Ausstellung, Beobachtungszeitraum; Bindung an gerichtliches Strafurteil hinsichtlich des Feststehens der Tathandlung)

§ 13 Abs 1 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr-BO 1994 (Zurücknahme des Taxilenkerausweises; administrative Maßnahme, ohne Strafcharakter)

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