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VwGH 11. 9. 2003, 2000/07/0002 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2004/1536ZfV 2004, 767 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 6 Abs 2 StAWG 1990 (Besorgung der Aufgaben nach diesem Gesetz; für die Verwertung und Entsorgung des Abfalls gemäß § 2 Abs 3 Z 1 haben die Abfallwirtschaftsverbände zu sorgen, soweit hiefür nicht die LReg zuständig ist; dies ist verbindliche Kompetenzvorschrift und keine bloße Sollensanordnung; diese Gesetzesbestimmung kann nicht durch einen untauglichen Verordnungstext aus der Welt geschaffen werden)

VwGH 11.09.2003, 2000/07/0002

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