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VfGH 13. 3. 2003, W I-3/02 ( VERFASSUNGSRECHT )

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2004/859ZfV 2004, 420 Heft 3 v. 5.7.2004

Art 141 Abs 1 lit a B-VG (Anfechtung von Wahlen von allgemeinen Vertretungskörpern, Gemeinderatsausschuss, keine Anfechtung möglich)

Art 141 Abs 1 lit b B-VG (Anfechtung von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde, Gemeinderatsausschuss, keine Anfechtung möglich)

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