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VfGH 18. 6. 2003, V 5/03 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2004/605ZfV 2004, 291 Heft 2 v. 3.5.2004

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip; Rückwirkung einer Verordnung, fehlende gesetzliche Grundlage)

Art 139 Abs 4 B-VG (Verordnungsprüfung, kein Ausspruch, dass Verordnung gesetzwidrig war, Weitergeltung mit auf die Vergangenheit beschränktem Anwendungsbereich)

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