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VfGH 15. 6. 2002, B 639/99 (EIGENTUM)

JudikaturEIGENTUMZfV 2004/574ZfV 2004, 284 Heft 2 v. 3.5.2004

Art 5 StGG (Enteignung; zweckverfehlende Enteignung, Rückübereignungsanspruch; wesensgemäßer Vorbehalt einer Enteignungsbestimmung; Abtretung für öffentliche Verkehrsfläche, Prüfung der Aufrechterhaltung der Verkehrsflächenwidmung; Aufschließung eines Grundstücks, das infolge Identität der Eigentümer des Nachbargrundstücks auch anders erschlossen ist)

VfGH 15.06.2002, B 639/99

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