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VwGH 17. 12. 2002, 2001/11/0061 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2004/442ZfV 2004, 239 Heft 2 v. 3.5.2004

§ 57a Abs 2 KFG 1967 (wiederkehrende Begutachtung; Ermächtigung; gleicher Maßstab an Vertrauenswürdigkeit bei erstmaliger Ermächtigungserteilung und bei Widerruf bereits erteilter Ermächtigung; diverse Verwaltungsübertretungen und gerichtliche Straftaten; fehlender Zusammenhang zur Begutachtungstätigkeit)

§ 36 lit a KFG 1967 (Lenken eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges)

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