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VwGH 17. 12. 2002, 2001/11/0051 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2004/441ZfV 2004, 239 Heft 2 v. 3.5.2004

§ 24 Abs 1 Z 2 FSG idF BGBl 1999/134 (Einschränkung der Lenkberechtigung; wenn Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sind; Verschulden an Verkehrsunfall lässt noch keinen Rückschluss auf Änderung des Gesundheitszustandes zu; mangelnde Ausführungen im Gutachten)

§ 8 Abs 3 Z 3 FSG idF BGBl 1999/134 (gesundheitliche Eignung; beschränkt geeignet)

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