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VwGH 22. 10. 2002, 2001/11/0313 (BEHINDERTENEINSTELLUNG)

JudikaturBEHINDERTENEINSTELLUNGZfV 2004/42ZfV 2004, 44 Heft 1 v. 1.3.2004

§ 2 BEeinstG (begünstigte Behinderte; Personenkreis)

§ 14 Abs 2 BEeinstG (Feststellung der Begünstigung; Einschätzung des Grades der Behinderung)

§ 14 Abs 5 BEeinstG (ebenso; Zurückweisung von Anträgen von begünstigten Behinderten auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung wegen Änderung des Leidenszustandes ohne Ermittlungsverfahren, wenn seit der letzten rechtskräftigen Feststellung noch kein Jahr verstrichen ist; gilt nicht, wenn offenkundige Änderung des Leidenszustandes glaubhaft geltend gemacht wird; Fehleinschätzung kann ohne Sachverhaltsänderung, dh Besserung des Leidenszustandes, nur unter den Voraussetzungen für amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 und 3 AVG korrigiert werden)

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