Verletzung (Bescheid)
VfGH 13.03.2003, B 1182/02
Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die Feststellung der nicht rechtzeitigen Anzeige einer Versammlung infolge Einlangens der per Telefax eingebrachten Anzeige erst nach Ende der Amtsstunden.
Verletzung (Bescheid)
VfGH 13.03.2003, B 1182/02
Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die Feststellung der nicht rechtzeitigen Anzeige einer Versammlung infolge Einlangens der per Telefax eingebrachten Anzeige erst nach Ende der Amtsstunden.
