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VfGH 18. 6. 2003, V 61/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/305ZfV 2004, 142 Heft 1 v. 1.3.2004

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; kein Rechtseingriff; Rechtsnorm, die nur die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand hat; fachlich geschulte Hilfskraft nach Wildfleischverordnung, Verpflichtung zur Verwendung eines bestimmten Formulars)

§ 1 FlUG (Festlegung, welche Tierarten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterliegen)

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