keine Verletzung (Gesetz)
VfGH 13.03.2003, B 774/00
Keine Bedenken gg ges Regelung, die Rückabwicklung einer Enteignung für Verkehrsfläche von Änderung des Bebauungsplanes abhängig macht (s Baurecht).
keine Verletzung (Gesetz)
VfGH 13.03.2003, B 774/00
Keine Bedenken gg ges Regelung, die Rückabwicklung einer Enteignung für Verkehrsfläche von Änderung des Bebauungsplanes abhängig macht (s Baurecht).