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VwGH 17. 10. 2002, 2001/07/0095 (WASSERRECHT)

JudikaturWASSERRECHTZfV 2004/252ZfV 2004, 121 Heft 1 v. 1.3.2004

§ 12 Abs 1 WRG 1959 (Grundsätze für die Bewilligung; keine Verletzung fremder Rechte und keine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen)

§ 32 Abs 1 WRG 1959 (bewilligungspflichtige Maßnahmen; Errichtung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage)

§ 105 Abs 1 lit e WRG 1959 (öffentliche Interessen; nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers; keine gesetzliche Grundlage dafür, Beeinträchtigung öffentlicher Interessen an der Gewässerreinhaltung bei Vorhandensein von Kläranlagen an deren Reinigungsleistung zu messen)

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