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VwGH 21. 11. 2002, 2002/07/0107 (VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG)

JudikaturVERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGZfV 2004/239ZfV 2004, 113 Heft 1 v. 1.3.2004

§ 4 Abs 1 VVG (Ersatzvornahme; Androhung der Ersatzvornahme steckt Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ab; Berufungsbehörde hat weder nach dem AVG noch nach dem VVG die Befugnis durch eigene Androhung der Ersatzvornahme den durch die Androhung der Ersatzvornahme im erstinstanzlichen Verfahren gezogenen Rahmen zu ändern)

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