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VwGH 9. 10. 2002, 2002/04/0122 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2004/122ZfV 2004, 79 Heft 1 v. 1.3.2004

§ 26 Abs 1 GewO 1994 (Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben, Gewerbeausschluss, Voraussetzungen der Nachsicht, Prognoseentscheidung; Technischer Zeichner, Reisetätigkeit, vermehrter geschäftlicher Kontakt, Gelegenheit zur Begehung von Verstößen gegen SMG)

Art 6 Abs 2 MRK (Recht auf ein faires Verfahren; Unschuldsvermutung; Verbot einer Prognoseentscheidung für rechtskräftig verurteilte Personen, keines)

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