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VfGH 29. 6. 2002, G 275/01 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2003/1754ZfV 2003, 800 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 9a Abs 3 B-VG (umfassende Landesverteidigung, Wehrpflicht, Ersatzdienst; Verbot die Ableistung des Ersatzdienstes faktisch zu vereiteln oder erheblich zu erschweren; Verletzung, keine bei Übertragung der Verpflegungsverpflichtung auf die Rechtsträger bei gleichzeitiger Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung durch den Staat)

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