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VfGH 1. 3. 2003, B 1390/02 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2003/1752ZfV 2003, 799 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (UVS, Beschwerden gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nach Erschöpfung eines allfälligen Instanzenzuges; Rechtszug gegen einen die Rechtmäßigkeit der faktischen Amtshandlung kontrollierenden Bescheid an den UVS nicht zwingend; Ausnahme von der Zuständigkeit der UVS für Finanzstrafsachen des Bundes; Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Begriff, Hinderung eines LKW an der Weiterfahrt vor Entrichtung der Straßenbenützungsabgabe)

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