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VfGH 24. 2. 2003, G 191/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/1743ZfV 2003, 797 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 62 Abs 1 zweiter Satz VfGG (Gesetzesprüfung, Gerichtsantrag; Darlegung der Bedenken im Einzelnen; bloße Verweisung auf früheres Erkenntnis des VfGH nur zulässig bei offenkundiger Gleichartigkeit der Regelung)

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