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VfGH 7. 10. 2002, G 362/01, 94/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/1739ZfV 2003, 796 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Individualantrag, Legitimation, ua aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen, aktuelle Betroffenheit; keine, Verbreiterung der Beitragsgrundlage, Entrichtung von Pensionsversicherungsbeiträgen auch von Empfängern bzw Erlösen aus Kanzleiablösen)

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