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VfGH 29. 6. 2002, G 275/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/1737ZfV 2003, 796 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfungsverfahren, Drittelantrag von Mitgliedern des Nationalrates; Legitimation; teilweise Zurückweisung; Aufhebung von angefochtenen Ausrücken und Bestimmungen des Gesetzes führen zu nicht anders zu beurteilender Rechtslage als Aufhebung der Ausdrücke und Bestimmungen in Novelle selbst; Zurückwei-sung infolge sonstiger Herbeiführung eines verfassungswidrigen Ergebnisses)

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