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VfGH 30. 9. 2002, B 423/01 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2003/1713ZfV 2003, 788 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Haftanhaltung nach Festnahme, Fortsetzung des Polizeizwanges, Unterlassen verschiedener Maßnahmen in der Haft, kein nicht bekämpfbares bloßes Untätigsein der Behörden)

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