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VfGH 1. 10. 2001, V 56/00 , 66/00 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 10)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 10ZfV 2003/1712ZfV 2003, 788 Heft 6 v. 5.1.2004

Keine Verletzung im Meinungsäußerungsfreiheitsrecht durch Werbebeschränkung und Provisionsverbot für Ärzte, Rechtfertigung der Einschränkung wegen öffentlichen Interesses des Schutzes der Gesundheit; hier Preisnennungen für zahnärztliche Leistungen in Flugblättern und Postwurfsendungen

VfGH 01.10.2001 , V 56/00, 66/00

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