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VwGH 5. 9. 2002, 99/03/0144 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2003/1608ZfV 2003, 743 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip, Determinierung, materiell-rechtliche; insbesondere bei Strafnormen)

§ 1 Abs 1 VStG (Bestrafung setzt vorherige Bedrohung der Tat mit Strafe voraus, Bestimmtheit des gesetzlichen Straftatbestandes)

Art 7 MRK (ebenso)

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