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VwGH 29. 4. 2002, 2000/03/0016 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2003/1564ZfV 2003, 731 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 70 Abs 1 TKG (Funksendeanlagen; ua ist die Einfuhr nur mit Bewilligung zulässig; „Einfuhr“, Begriff)

§ 104 Abs 1 Z 2 TKG (Übertretung, Einfuhr einer Funksendeanlage ohne Bewilligung)

§ 104 Abs 5 TKG (Verfall; Ermessen)

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