§ 65 Abs 1 SPG idF BGBl I 2000/85 (erkennungsdienstliche Behandlung, Ermächtigung, Verdacht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, wenn Betätigung im Rahmen krimineller Verbindungen oder Vorbeugung gefährlicher Angriffe; Begründungspflicht, spezialpräventive Bedürfnisse müssen konkret vorhanden sein)
VwGH 17.09.2002 , 2002/01/0320
