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VwGH 11. 12. 2001, 2001/01/0289 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2003/1561ZfV 2003, 730 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 16 Abs 2 und 3 SPG (gefährlicher Angriff, Definition)

§ 65 Abs 1 SPG idF BGBl I 2000/85 (erkennungsdienstliche Behandlung, Ermächtigung, Verdacht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, wenn Betätigung im Rahmen krimineller Verbindungen oder Vorbeugung gefährlicher Angriffe; Begründungspflicht, spezialpräventive Bedürfnisse müssen konkret vorhanden sein)

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