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VwGH 9. 7. 2002, 2000/01/0423 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2003/1560ZfV 2003, 728 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

§ 88 Abs 5 SPG (Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte, Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Rechtmäßigkeit der Verwendung personenbezogener Daten, Vorgehen des UVS nach § 14 Abs 3 DSG )

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