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VwGH 21. 12. 2000, 99/01/0174 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2003/1547ZfV 2003, 718 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, keine, Vollziehung eines richterlichen Befehls; Überschreitung des gestellten Ermächtigungsrahmens, keine, Fixierung und Fesselung einer bewaffneten und nahkampfausgebildeten Person, Anhaltung von vier Stunden bei Auftrag „bis zur konkreten Befragung“; Verweigerung des Anlegens frischer Kleidung offensichtlich nicht vom Gerichtsauftrag umfasst)

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