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VwGH 27. 6. 2002, 2001/07/0153 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2003/1416ZfV 2003, 670 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG (Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist, sind Bundessache; Regelungen über die Ablagerung und Beseitigung von Abfällen auf Eisenbahnanlagen - kein Annex abfallrechtlicher Regelungen zum Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG)

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