§ 41 Abs 1 VwGG (Bescheidbeschwerde; Entscheidung aufgrund des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalts; Berufung auf Gemeinschaftsrecht; erforderliche Feststellungen zur Beurteilung der unveränderten Anwendbarkeit des nationalen Rechts; Agrarmarketingbeiträge, Einwand des Vorliegens einer nicht notifizierten Beihilfe; parafiskalische Abgabe, Feststellungen über Verwendung der Mittel)
VwGH 20.03.2003, 2000/17/0084