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VwGH 28. 6. 2002, 2002/02/0048 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/1329ZfV 2003, 605 Heft 5 v. 4.11.2003

§ 5 Abs 2 StVO (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Atemluftuntersuchung; Durchführung, Voraussetzungen; ua Verdacht des Lenkens in alkoholbeeinträchtigtem Zustand ausreichend; spruchgemäßer Vorwurf des „Lenkens“, Rechtswidrigkeit, keine; Bindung der Kraftfahrbehörde im Entziehungsverfahren, keine)

VwGH 28.06.2002, 2002/02/0048

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