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VwGH 20. 3. 2003, 2000/17/0084 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2003/1238ZfV 2003, 571 Heft 5 v. 4.11.2003

Art 28 EG (Freiheit des Warenverkehrs; Verbot auch versteckter Diskriminierungen; Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte, Voraussetzungen für die Zulässigkeit; Zusammenhang mit und Abgrenzung zu beihilfenrechtlichen Fragen; parafiskalische Abgabe, Agrarmarketingbeitrag, Verwendung für das Marketing für Produkte, für welche auch ein Gütesiegel besteht; Unbedenklichkeit des Gütesiegelregimes im Lichte der Warenverkehrsfreiheit muss nicht zwingend Unbedenklichkeit im Hinblick auf Beihilfenrecht bedeuten)

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